A I Mitgliederversammlung

§ 1 Allgemeines

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschluss- und Willensorgan. des Vereines. Wegen ihrer Zuständigkeit und ihren Aufgabenbereiches im allgemeinen sowie des bei der Einberufung der Versammlung und bei Abstimmungen zu beachtenden Verfahrens wird auf § 7 der Satzung hingewiesen.

  2. Die Mitgliederversammlung des Gesamtvereins soll bis zum 15. April, die der Abteilungen bis zum 15. März eines jeden Jahres durchgeführt werden.

§ 2 Öffentlichkeit

  1. Die Teilnahme an der Mitgliederversammlung kann auch Nichtmitgliedern (Gästen) gestattet werden, insbesondere den Vertretern der Presse, von übergeordneten Organisationen, befreundeten Vereinen, Behörden und politischen Parteien.

  2. Einen Anspruch auf Öffentlichkeit der Versammlung oder auf Anwesenheit bestimmter Personen haben weder die Mitglieder, noch dritte Personen.

  3. Über die Einladung von Gästen entscheidet das Einberufungsorgan. (Gesamtvorstand) Stellt sich die Frage der Zulassung von Gästen während der Versammlung, so entscheidet hierüber der Versammlungsleiter. (a. 1. Vorsitzende, b. gewählter Versammlungsleiter)

  4. Gäste sind nicht berechtigt, an der sachlichen Aussprache in der Versammlung teilzunehmen.

§ 3 Versammlungsleitung

  1. Die Versammlung ist pünktlich zu dem bei der Einberufung angekündigten Zeitpunkt durch den 1. Vorsitzenden bzw seines Vertreters zu eröffnen.

  2. Zu Beginn der Versammlung ist ein Protokollführer und – wenn durch die Tagesordnung bedingt – ein Versammlungsleiter zu wählen. Die Durchführung dieser Wahlen obliegt dem 1. Vorsitzenden.

  3. Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Versammlungsleiter festzustellen, ob die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig ist. Nach Prüfung der Anwesenheitsliste, in die sich jeder Versammlungsteilnehmer einzutragen hat (Gäste sollten auf einer besonderen Liste geführt werden), und der Prüfung der Stimmberechtigung gibt der Versammlungsleiter die Tagesordnung bekannt, soweit diese der Versammlung nicht vorliegt. Die Prüfung der Anwesenheitsliste kann delegiert werden.

  4. Über Einsprüche gegen die Tagesordnung oder über Änderungsanträge entscheidet die Versammlung ohne Debatte mit einfacher Mehrheit.

  5. Die einzelnen Tagesordnungspunkte kommen in der festgesetzten Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung. Über die Anträge, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

§ 4 Ordnungsgewalt

  1. Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnissen zu. Er kann von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Er kann insbesondere jedem das Wort entziehen, Ausschluss von Versammlungsteilnehmern auf Zeit oder für die gesamte Versammlungsdauer, ferner die Unterbrechung oder die Aufhebung der Versammlung anordnen.

  2. Über den unmittelbar einzulegenden Einspruch gegen die Ordnungsmaßnahmen von einzelnen oder mehreren Versammlungsteilnehmern entscheidet ohne Diskussion die Versammlung mit einfacher Mehrheit.

  3. Die Unterbrechung der Versammlung muss sich in einem angemessenen Zeitraum halten (längstens 1 Std.), Grund und Dauer (Zeitangabe) der Unterbrechung sind der Versammlung mitzuteilen und im Protokoll festzuhalten.

§ 5 Worterteilung und Rednerfolge

  1. Das Wort erteilt der Versammlungsleiter in der Reihenfolge der Wortmeldungen. (Rednerliste)

  2. Jeder Stimmberechtigte kann sich an der Diskussion beteiligen; er hat das Recht, zu dem aufgerufenen Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, die sich im Rahmen der zu behandelnden Angelegenheiten halten müssen.

  3. Berichterstatter und Antragsteller erhalten zu Beginn und am Schluss der Aussprache über diesen Punkt das Wort. Sie können sich auch außerhalb der Rednerliste zu Wort melden.

  4. Der Versammlungsleiter hat das Recht, jederzeit und auch außerhalb der Rednerliste das Wort zu ergreifen.

  5. Persönliche Bemerkungen und Berichtigungen sind zum Schluss der Aussprache in kurzer Form gestattet.

§6 Anträge

  1. Anträge zu der jährlich abzuhaltenden Jahreshauptversammlung, die sich nicht auf die in § 7 der Vereinssatzung aufgeführten Regularien beziehen, müssen dem geschäftsführenden Vorstand bis 14 Tage vor dem Datum der JHV schriftlich und ausreichend begründet eingereicht werden (§ 7 der Satzung).

§ 7 Besondere Anträge

  1. Über Anträge zur Geschäftsordnung (z.B. Vertagung, Ordnungsmaßnahmen), Schluss der Diskussionen und Begrenzung der Redezeit ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller und ein eventueller Gegenredner gesprochen haben.

  2. Redner, die zur Sache gesprochen haben, dürfen keinen Antrag auf Schluss der Diskussion oder Begrenzung der Redezeit stellen.

  3. Vor Abstimmung über einen Antrag auf Schluss der Diskussion oder Begrenzung der Redezeit sind die Namen der in der Rednerliste noch eingetragenen Redner bekannt zu geben.

  4. Wird der Antrag der vorgenannten Art angenommen, so kann der Versammlungsleiter auf Verlangen nur noch dem Antragsteller oder Berichterstatter zu dem behandelnden Punkt das Wort erteilen.

§ 8 Abstimmungen

  1. Alle Abstimmungen erfolgen offen. Bei Persönlichkeitswahlen, wenn mehrere Kandidaten da sind kann auf Antrag von mindestens 25 % der Stimmberechtigten geheim gewählt werden (durch Abgabe von Stimmzetteln). Gewählt ist der Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichheit der Stimmen erfolgt eine Stichwahl. Vor der Abstimmung ist der benannte Kandidat zu fragen, ob er bei eventueller Wahl den Posten annimmt. Nach der Wahl ist der gewählte Kandidat zu befragen, ob er die Wahl annimmt. Nicht anwesende Kandidaten können nur gewählt werden, wenn ihre schriftliche Erklärung dem Versammlungsleiter vorliegt, dass sie mit ihrer Wahl einverstanden sind.

  2. Sofern nicht durch Satzung oder Vereinsrecht anders festgesetzt ist, gehört zur Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

  3. Stimmenthaltungen werden als nicht abgegeben gewertet.

  4. Die Reihenfolge der zur Abstimmung gelangenden Anträge ist vor der Abstimmung bekannt zu geben.

  5. Jeder Antrag ist vor der Abstimmung auf Verlangen durch den Versammlungsleiter zu verlesen.

  6. Liegen zu einer Sache mehrere Anträge vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Bestehen Zweifel, welcher Antrag der weitestgehende ist, so entscheidet der Versammlungsleiter.

  7. Über Ergänzungsanträge zu einem Antrag muss gesondert abgestimmt werden.

  8. Die offene Abstimmung kann auch durch eine namentliche Abstimmung durchgeführt werden, wenn diese Abstimmungsart von der Versammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Die namentliche Abstimmung erfolgt durch Namensaufruf nach der Anwesenheitsliste. Die Namen und ihre Entscheidung sind in der Niederschrift zu vermerken (Protokoll).

  9. Nach Eintritt in die Abstimmung darf das Wort zur Sache nicht mehr erteilt werden.

  10. Angezweifelte offene Abstimmungen müssen unter Auszählung der Stimmen wiederholt werdenn

  11. Falls erforderlich, können dem Versammlungsleiter Wahlhelfer zur Seite gestellt werden. Diese müssen von der Versammlung vorgeschlagen und mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Sie sind für den Wahlvorgang, für den sie tätig sind, in jedem Fall stimmberechtigt.

§ 9 Versammlungsniederschrift

  1. Die Niederschrift muss die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse enthalten. Der Verlauf der Versammlung soll nur in großen Zügen wiedergegeben werden.

  2. Über Versammlungen ist eine Versammlungsniederschrift (Protokoll) zu führen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Aus der Niederschrift muss ferner ersichtlich sein:

    1. Ort, Tag und Stunde des Beginns und Beendigung der Versammlung

    2. die Namen des Versammlungsleiters, des Protokollführers und der Wahlhelfer

    3. die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer

    4. die Feststellung, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen wurde

    5. die Tagesordnung mit der Feststellung, dass sie bei der Einberufung der Versammlung mitgeteilt worden ist

    6. Die Namen der vorgeschlagenen Personen bei Wahlen sowie die gestellten Anträge mit Angabe und der Begründung

    7. die Art der Abstimmung

    8. das genaue Abstimmungsergebnis.

  3. Die Niederschrift von den Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen sind jeweils in der darauf folgenden Zusammenkunft dieser Organe zur Genehmigung vorzulegen.

§ 10 Anwendungsbereich

Soweit durch Gesetz, Vereinssatzung oder diese Geschäftsordnung nichts anderes geregelt ist, finden die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung auf

  1. Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes

  2. Sitzungen des Gesamtvorstandes

  3. Mitgliederversammlung und Vorstandssitzungen der Abteilungen.

A II Geschäftsführender Vorstand

§ 11 Allgemeines

  1. Die Rechtsstellung des geschäftsführenden Vorstandes (§ 6, b und § 9, 1 der Vereinssatzungen, gesetzlicher Vertreter, Umfang der Vertretungsbefugnis, Geschäftsführung), seine Zusammensetzung sowie sein Aufgaben- und Wirkungsbereich im Allgemeinen sind durch Gesetz (vgl. §§ 26 ff BGB) und der Vereinssatzung geregelt.

  2. Die strengen Haftungsvorschriften (vgl. §§ 31, 278 und 831 BGB), insbesondere die Organhaftung und die Haftung des Vereins wegen Organisationsmängel setzen dem geschäftsführenden Vorstand entsprechende Maßstäbe für die uneingeschränkte Sorgfaltspflicht bei der Ausübung der Amtsgeschäfte, sowie für die Aufsichtspflicht und Kontrollfunktion gegenüber den Abteilungen.

  3. Der geschäftsführende Vorstand vertritt in allen rechtsverbindlichen Angelegenheiten (Verträge usw) den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Alle rechtsverbindlichen Abmachungen und Verträge die nach außen Geltung haben, sind dem geschäftsführenden Vorstand vor Abschluss zur Genehmigung vorzulegen.

  4. Der geschäftsführende Vorstand hat die ihm obliegenden Geschäfte im Rahmen der internen Geschäftsverteilung selbst zu besorgen. Er ist vor allem verpflichtet, die Beschlüsse des ihm übergeordneten Vereinsorgans (Mitgliederversammlung) mit der notwendigen Sorgfalt auszuführen.

  5. Der geschäftsführende Vorstand ist verpflichtet, die von höherer Stelle (Amtsgericht, Finanzamt, Verbände) geforderten Meldungen und Erklärungen unverzüglich nach der Mitgliederversammlung oder auf Aufforderung dieser Instanzen zu veranlassen bzw. abzugeben.

§ 12 Aufgabenverteilung

  1. Die Aufgabenbereiche der Vorstandsmitglieder ergeben sich zunächst aus ihren Amtsbezeichnungen (Vorsitzender, Geschäftsführer, Schatzmeister.

  2. Vertretungsberechtigt nach außen ist der 1. Vorsitzende, es kann aber nach Absprache innerhalb des geschäftsführenden Vorstandes der Geschäftsführer oder der Schatzmeister sein.

  3. Bei Kassengeschäften (Schecks oder Überweisungen usw.) ist jeweils die Unterschrift des 1. Vorsitzenden oder Geschäftsführers und des Schatzmeisters erforderlich.

  4. Bei vertraglichen Angelegenheiten sind jeweils 2 Unterschriften erforderlich, die des 1. Vorsitzenden mit Geschäftsführer oder 1. Vorsitzender mit dem Schatzmeister, oder bei Nichtabkömmlichkeit des 1. Vorsitzenden, Geschäftsführer mit Schatzmeister zusammen, außer Kassengeschäften.

  5. Außer Vertrags- und Kassenangelegenheiten können die Vertretungsberechtigungen auf die stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeister, Geschäftsführer oder andere Mitglieder des Gesamtvorstandes delegiert werden.

  6. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, nach Absprache mit der Fachabteilung den Verein bzw. Abteilung bei den Fachverbänden zu vertreten.

  7. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, an allen Zusammenkünften, Versammlungen, Besprechungen, Veranstaltungen der Abteilungen teilzunehmen. Er kann jederzeit, falls erforderlich (z. B. bei Inaktivitäten der Abteilungsvorstände), Versammlungen einberufen oder Kassenprüfungen in den einzelnen Abteilungen ansetzen.

Hattingen, Mai 2018

Hier könnt Ihr Euch die Geschäftsordnung herunterladen